JA zur AHV-Zusatzfinanzierung, Feuerwerksinitiative und Kriegsmaterialgesetz, NEIN zur Ehepaarbesteuerung

Medienmitteilung

JA zur AHV-Zusatzfinanzierung, Feuerwerksinitiative und Kriegsmaterialgesetz, NEIN zur Ehepaarbesteuerung

An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei (GLP) Graubünden wurden am Samstagabend, 31. Oktober 2026 in Chur die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst: Die Mitglieder beschlossen ein JA zur AHV-Zusatzfinanzierung, der Feuerwerksinitiative sowie zum Kriegsmaterialgesetz und fassten die NEIN-Parole zur Ehepaarbesteuerung.

JA zur Finanzierung der 13. AHV-Rente durch die Mehrwertsteuer

Mit einer Stimme Unterschied haben die Mitglieder die JA-Parole zur AHV-Zusatzfinanzierung gefasst. Das Schweizer Stimmvolk hat die 13. AHV-Rente beschlossen. Jetzt muss auch ihre Finanzierung sicher-gestellt werden. Ohne zusätzliche Einnahmen droht die AHV finanziell in Schieflage zu geraten. Die mo-derate Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte sichert eine Übergangsfinanzierung. Die Mehrwertsteuer verteilt die Kosten auf alle Generationen. Die Mitglieder der GLP GR sehen weiterhin einen Reformbedarf beim Rentenalter.

JA zur Feuerwerksinitiative

Feuerwerke verursachen Feinstaub, Abfall und weitere Schadstoffemissionen. Die Einschränkung lauter Feuerwerkskörper trägt dazu bei, diese Umweltbelastungen zu reduzieren. Laute Feuerwerkskörper ver-ursachen Stress, Angst und Panik bei Haus- und Wildtieren. Eine Mehrheit der Mitglieder befürwortet die Initiative und es wurde die JA-Parole gefasst.

NEIN zur Ehepaarbesteuerung

Die Initiative schafft ein Steuer-Wirrwarr, denn sie betrifft nur die Bundessteuer. Dort wäre die Individu-albesteuerung nicht mehr zulässig. In den Kantonen bleibt diese aber unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung bestehen. Zudem steht die Initiative im Widerspruch zu dem, was das Stimmvolk im März 2026 mit der Annahme der Individualbesteuerung entschieden hat. Diese sieht vor, dass jede Person unabhängig vom Zivilstand ihr eigenes Einkommen und Vermögen versteuert. Die Mitglieder der GLP Graubünden haben einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

JA zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Die Mehrheit der Mitglieder der GLP Graubünden halten eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa für notwendig, um die Rüstungsindustrie in der Schweiz zu halten, was für unsere Verteidigungsfähigkeit zentral ist. Zudem schafft die Reform mehr Handlungsspielraum, um künftig völkerrechtswidrig angegriffene Demokratien besser unterstützen zu können. Es wurde dazu die JA-Parole gefasst.